Baurecht
Hat sich eine Grundstückseigentümer mit einer Gemeinde über seinen Beitrag zu den Erschließungskosten geeinigt, kann dieser in der Folge nicht zu weiteren Zahlungen aufgrund von inflationsbedingten Mehrkosten herangezogen werden.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.01.2015
In Ausnahmefällen übernimmt das Jobcenter auch die Tilgungsraten für ein selbst bewohntes Eigenheim, wie das Landessozialgericht in Darmstadt urteilte.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 29.10.2014
Für die Genehmigung eines Bauvorhabens durch die Denkmalschutzbehörde muss der Beantragende eine umfassende Dokumentation der Planungen vorlegen, da diese Unterlagen ausschlaggebend für die Entscheidung der Behörde sind.
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 16.12.2014
Starke Gerüche aus einer Mietwohnung sind als eine massive Störung des Hausfriedens einzustufen, weshalb der Vermieter zumindest zu einer ordnungsgemäßen Kündigung berechtigt ist.
Amtsgericht Bonn, Urteil vom 02.10.2014
Im Bereich des Hauseingangs angebrachte Videoattrappen stellen keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mieters dar und sind vor diesem Hintergrund erlaubt.
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 30.07.2014
Auch bei einer genehmigten Hundehaltung entspricht die Haltung von mehr als einem Hund nicht mehr dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, wenn der Mieter diese erlaubte Mehrhaltung nicht beweisen kann.
Amtsgericht München, Urteil vom 12.05.2014
Darf ein Vermieter die Betriebskosten für eine Immobilie mit großem Wohnungsleerstand auf die übrigen Mieter im Objekt umlegen?Ja, urteilte der Bundesgerichtshof, stellte zugleich aber einen Rahmen für die Umlage dieser Betriebskosten auf.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.12.2014
Selbst wenn Dritte eine Gewerberäumlichkeit ohne das Wissen und die Erlaubnis des Vermieters nutzen, sollte dieser auch gegen diesen Dritten einen eigenen Räumungstitel erwirken und nicht nur gegen den eigentlichen Vertragspartner.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 24.11.2014
Eine Gebäudeversicherung darf die Schadensregulierung nicht verweigern, weil eine Herdplatte versehentlich eingeschaltet war und der Backofen für einen kurzen Zeitraum unbeaufsichtigt betrieben wurde.
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 11.11.2013
Verlangt der Kläger im Wege der Stufenklage Zahlung von Mieten, liegt in dem späteren Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung für den gleichen Zeitraum auch dann keine Klageänderung, wenn der Hauptantrag noch nicht beziffert war.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2014
